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Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der FastDrive Company unter Berücksichtigung der Interessen aller Kunden verbindlich für alle zu regeln. Grundlage eines Vertrages sind immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung anerkennen und bestätigen.

 

I. Allgemeine Regelungen

  1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der FastDrive Company Ilja Biletski (nachfolgend FastDrive Company) gelten für alle Dienste der FastDrive Company, soweit für einzelne Dienste keine besonderen oder gesonderten Allgemeine Geschäftsbedingungen bestehen.
  3. Die AGB für Heiratsagentur finden Sie hier.
  4. FastDrive Company erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. FastDrive Company kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von FastDrive Company gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. FastDrive Company weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. Den Volltext der AGB kann FastDrive Company über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.
  5. Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus.
  6. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Zugangskennung durch FastDrive Company bezogen auf den Hauptvertragsbestandteil zustande.
  7. Widerrufsbelehrung

 

II. Widerrufsrecht

  1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: FastDrive Company, Ilja Biletski, Tiroler Str. 12a, 22049 Hamburg.
  2. Widerrufsfolgen
  3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
  4. Besondere Hinweise
  5. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
  6. Ende der Widerrufsbelehrung.

 

III. Leistungen der FastDrive Company.

  1. Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.
  2. FastDrive Company weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von FastDrive Company liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von FastDrive Company handeln, von FastDrive Company nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss eines anderen Anbieters) Einfluss auf die Leistungen von FastDrive Company haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von FastDrive Company erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von FastDrive Company erbrachten Leistung.
  3. FastDrive Company führt an eigenen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. FastDrive Company wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird FastDrive Company den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
  4. FastDrive Company kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von FastDrive Company für den Kunden zumutbar ist.

 

IV. Zahlungsbedingungen

  1. Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug oder Überweisung. Der Kunde ermächtigt FastDrive Company , alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
  2. Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug oder Überweisung. Der Kunde ermächtigt FastDrive Company, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
  3. FastDrive Company stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann FastDrive Company hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung verlangen.
  4. FastDrive Company kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von FastDrive Company gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. FastDrive Company weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
  5. Gegen Forderungen der FastDrive Company kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
  6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann FastDrive Company ihre Dienste sperren.
  7. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann FastDrive Company das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für FastDrive Company liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
  8. Bei Zahlungsverzug kann FastDrive Company eine Erstattung der hieraus entstehenden Kosten verlangen. Gleiches gilt für die Kosten, die wegen unberechtigten Rücklastschriften entstehen.

 

V. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.
  2. FastDrive Company kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die FastDrive Company gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen. FastDrive Company kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die FastDrive Company gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die FastDrive Company zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. FastDrive Company kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der FastDrive Company Server-Systeme und Dienste beeinträchtigt wird. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die FastDrive Company zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. FastDrive Company kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der FastDrive Company Server-Systeme und Dienste beeinträchtigt wird.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
  5. Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf FastDrive Company Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei FastDrive Company liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der FastDrive Company übertragen.
  6. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. FastDrive Company weist darauf hin, dass gegebenenfalls andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
  8. Die Versendung von Spam-Nachrichten über die FastDrive Company Dienste (E-Mail, SMS, Fax) ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung ist es untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der deutlich zu machen.
  9. Der Kunde achtet darauf, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine Überschreitung vertraglich nicht vereinbart ist. Sofern FastDrive Company feststellt, dass das Trafficvolumen oder Webspacevolumen eines Kunden, den für das entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird sie den Kunden hierüber informieren. Sie kann daraufhin dem Kunden anbieten, das nächst höhere Vertragsverhältnis (z.B. ein höherwertiges Paket) mit einem entsprechend höheren Traffic- bzw. Webspacevolumen abzuschließen. Sollte ein Angebot zu einem Wechsel in das nächst höhere Vertragsverhältnis durch den Kunden abgelehnt werden, kann FastDrive Company das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
  10. Alternativ steht FastDrive Company bei Trafficüberschreitungen nach 2.5 ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Wochen zu.

 

VI. Haftung der FastDrive Company

  1. Für Schäden haftet FastDrive Company nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von FastDrive Company oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt FastDrive Company oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den FastDrive Company bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
  2. Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an FastDrive Company gezahlt hat.
  3. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

 

VII. Datennutzung

  1. FastDrive Company erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
  2. Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, darf FastDrive Company Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten speichern und übermitteln. FastDrive Company wird Verkehrsdaten spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.
  3. Der Kunde hat das Recht, eine vollständige Speicherung der Verkehrsdaten oder eine vollständige Löschung der Verkehrsdaten nach Rechnungsversand zu verlangen. Eine Speicherung der Verkehrsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von diesem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat.

 

VIII. Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
  2. Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.
  3. Gerichtsstand, anwendbares Recht
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

 

IX. Reaktion von FastDrive Company bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

  1. Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann FastDrive Company die Leistungen einstellen und die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
  2. Wird die mögliche Rechtsverletzung begangen, kann FastDrive Company auch Maßnahmen ergreifen, die die Zugang zu den Daten unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch die Inhalte aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann FastDrive Company das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
  3. Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann FastDrive Company statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
  4. Der Entgeltanspruch von FastDrive Company besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

 

XI. Nutzungsüberlassung an Dritte

  1. Eine Nutzungsüberlassung (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt.

 

XII. Freistellung

  1. Der Kunde ersetzt FastDrive Company alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. FastDrive Company informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

XIII. Verfahren bei Vertragsbeendigung

  1. Löscht der Kunde bei einer Kündigung die Daten auf dem Server nicht mit, kann FastDrive Company alle betroffene Daten nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist selbst löschen.
  2. Beendet FastDrive Company den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann FastDrive Company nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Daten veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

 

(Stand 02.02.2015)

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21. Feb 2015
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